AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gossel & Taddigs GbR

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als die Gossel & Taddigs GbR diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Aufträge werden im Rahmen eines entsprechenden Vertrages zu nachfolgenden Bedingungen geführt. Abweichende Regelungen bedürfen stets der Schriftform.

2. Angebote - Angebotsunterlagen

  1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. Für die Konzepte, Entwürfe, Reinzeichnungen und Prototypen der Gossel & Taddigs GbR als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urhebergesetz (UrhG). Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
  3. An Abbildungen, Entwürfen, Prototypen und sonstigen Unterlagen hält sich die Gossel & Taddigs GbR Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Leistungen - Leistungszeit - Beanstandungen

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen und künstlerischen Fragen voraus.
  2. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der Gossel & Taddigs GbR alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Gossel & Taddigs GbR berechtigt, den ihr soweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Sofern die Voraussetzungen von 3.c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  5. Die Gossel & Taddigs GbR ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Gossel & Taddigs GbR abgeschlossen werden, ist der Kunde verpflichtet, die Gossel & Taddigs GbR im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
  6. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von Druckerzeugnissen im branchenüblichen Umfang bis zu 10% der bestellten Menge behalten wir uns gegen Berechnung vor.
  7. Reklamationen bei gelieferten Drucksachen müssen unverzüglich - spätestens innerhalb von drei Tagen nach entgegennahme der Ware - schriftlich mitgeteilt werden.
  8. Rügen und Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Gossel & Taddigs GbR geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

4. Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Agentursitz, ausschließlich Transportkosten (etwa Kurierfahrten- und Botendienste); diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles und entsprechender Rechnungslegung fällig.
  5. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Gossel & Taddigs GbR hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar ein Drittel der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung sowie ein Drittel nach Fertigstellung der Hälfte der Arbeiten.
  6. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet (Autorenkorrekturen).
  7. Sonderleistungen wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Konzepten, Entwürfen, Prototypen, Druck- und Lithoüberwachung sowie Andruckabnahmen werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.
  8. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Rahmen des Auftrags besteht für die Gossel & Taddigs GbR Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Gossel & Taddigs GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

6. Mängelhaftung

  1. Mit der Genehmigung von Konzepten, Entwürfen, Reinzeichnungen oder Prototypen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die vom Kunden freigegebenen Konzepte, Entwürfe, Reinzeichnungen oder Prototypen entfällt jede Haftung der Gossel & Taddigs GbR.
  2. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die Gossel & Taddigs GbR nicht. Die vom Kunden überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Text, Modelle, Muster etc.) werden von der Gossel & Taddigs GbR unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zu deren Verwendung berechtigt ist.
  3. Bei fehlerhafter Lieferung behält sich die Gossel & Taddigs GbR das Recht auf Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung vor.

7. Eigentum - Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Die Gossel & Taddigs GbR behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen außer dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Gossel & Taddigs GbR berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Gossel & Taddigs GbR ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt.
  2. An Konzepten, Entwürfen, Reinzeichnungen und Prototypen werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der Gossel & Taddigs GbR spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die von dem Kunden zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Gossel & Taddigs GbR und können durch diese verwendet werden..
  3. Alle Konzepte, Entwürfe, Reinzeichnungen, Prototypen usw. müssen, auch wenn es nicht zur Realisierung kommt, an die Gossel & Taddigs GbR zurückgegeben werden. Bei einer anderweitigen Weiterverwendung - auch wenn die Nutzung nur auszugsweise oder teilweise erfolgt - muss die schriftliche Genehmigung der Gossel & Taddigs GbR vorliegen.
  4. Die Urheber- und Nutzungsrechte bleiben bei der Gossel & Taddigs GbR. Nur bei schriftlicher Genehmigung der Gossel & Taddigs GbR können die Nutzungsrechte an den Kunden abgetreten werden. Eine zusätzliche Honorierung zwecks Abgabe dieser Rechte ist Voraussetzung einer Weitergabe.
  5. Die Gossel & Taddigs GbR behält sich vor, sämtliche in Erfüllung des Vertrages stehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern die Gossel & Taddigs GbR nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.

8. Herausgabe von Unterlagen

  1. Die Gossel & Taddigs GbR ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass ihm Datenträger, Dateien und Daten von der Gossel & Taddigs GbR zur Verfügung gestellt werden, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
  2. Hat die Gossel & Taddigs GbR dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung von der Gossel & Taddigs GbR an Dritte weitergegeben werden. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
  3. Die Gossel & Taddigs GbR haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der Gossel & Taddigs GbR ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

9. Schlussbestimmungen

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der Gossel & Taddigs GbR.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Sitz der Gossel & Taddigs GbR Erfüllungsort.
  4. Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.